Bevölkerungsentwicklung in Kärnten

Alles tun, damit Kärnten auch in 100 Jahren attraktiver Lebensmittelpunkt und Unternehmensstandort im Herzen Europas ist!

„Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen!“

Dieses Zitat das ua Winston Churchill und Mark Twain zugeschrieben wird, kommt mir in den Sinn, wenn ich, wie gerade aktuell wieder, (Medien)Berichte über die Bevölkerungsentwicklung in Kärnten lese.

Um Eines, vorab gleich unmissverständlich klarzustellen: Ich schätze Statistiken und statistisch Daten sehr. Sie bieten insbesondere der Politik eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Dazu gehören selbstverständlich auch kritische und negative Daten. Wenn dann aber Prophezeihungen über Bevölkerungsentwicklungen, die bis ins Jahr 2100 (!) reichen, von manchen als Grundlage dafür genommen werden, um eine Art negative und zutiefst deprimierende Endzeitstimmung zu erzeugen, dann plädiere ich für Dreierlei:

Erstens, die Kirche sprichwörtlich im Dorf zu lassen: Gerade heute, in Zeiten der Digitalisierung aber auch des Klimawandels stehen 80-100jährige Prognosen auf tönernen Beinen.

Zweitens, ein nicht gänzlich negatives sondern zumindest ein ausgewogenes Stimmungsbild zu erzeugen. Nur darüber zu lamentieren, wie düster die Zukunft aussieht, dass quasi „Hopfen und Malz“ eh verloren sind, hilft nicht nur niemandem, es entspricht einfach nicht den Tatsachen!

Und Drittens: Bis zu einem gewissen Grad habe ich ja Verständnis dafür, dass manche Verantwortungsträger und Meinungsbildner glauben, es reicht für Kärnten, wenn sie einfach mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen und sagen: Macht was! Das ist einfach, das ist bequem – allerdings ist das alleine doch etwas dürftig. Ich appelliere, nein ich fordere hier schon auch von diesen Verantwortungsträgern und Meinungsbildern ein, selbst auch Verantwortung zu übernehmen. Anstatt nur zu fordern, was das Land alles tun muss, wäre es gerade auch von jenen, die sich selbst – manche zurecht – als wichtig erachten, angebracht, klar zu sagen, was sie in ihrem Bereich alles tun werden, um beispielsweise die Bevölkerungsprognosen nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeihung werden zu lassen. Sagt nicht nur, was das Land zu tun hat, sagt was ihr für das Land tun werdet!

Ja, die Bevölkerungsentwicklung ist eine der Herausforderungen für Kärnten! Ich bin mir dessen nicht nur bewusst, ich nehme für mich auch in Anspruch, meine politischen Entscheidungen immer auch darauf abzustimmen, Kärnten als Lebens- und Unternehmensstandort noch attraktiver zu machen.

Die Gründe für den prognostizierten Bevölkerungsrückgang sind vielfältig und liegen ua in der geografischen Lage und auch in der jahrelangen Abschottungspolitik Kärntens. Zu glauben, es gibt EINE Maßnahme, EINEN Knopf, den wir drücken müssten und zack, morgen ist alles anders, mag eine schöne romantische Fantasie sein, aber eben nicht mehr.

Wir haben seit 2013 in der Kärntner Landesregierung bereits Maßnahmen eingeleitet, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Es wurden und werden zahlreiche Maßnahmen dafür gesetzt, Kärntnerinnen und Kärntnern, vor allem der Jugend, Perspektiven zu eröffnen, um sich in Kärnten zu verwirklichen und hier sozusagen ihre Träume zu leben, und Fachkräfte aus anderen Bundesländern und ja, natürlich auch aus dem Ausland für Kärnten als Lebensmittelpunkt zu begeistern. Neben Maßnahmen Richtung kinder- und familienfreundlichste Region (Kinderstipendiumhttps://kaernten.spoe.at/aktuelles/alle-infos-zum-karntner-kinder-stipendium, Schulstandortekonzept mit der Sicherstellung von zumindest einem Schulstandort in jeder Gemeinde), neuen Kooperationen im Bereich der Bildung und Ausbildung (neues Sportstudium an der Alpen Adria Universität, Realisierung einer zweiten Universität – der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik, Kooperationen zwischen Schulen, Industrie und Wirtschaft bzw Schwerpunkte wie die Industrie-HAK Althofen, Chemie-HTL Klagenfurt-Mössingerstraße sowie die Kooperation der HTL Klagenfurt-Lastenstraße mit der HAK Spittal …), Investitionen in eine hochqualitative Gesundheits- und Pflegeversorgung, den nachgewiesenermaßen günstigsten Mieten in ganz Österreich und unseren Bemühungen, die Wohnkosten noch weiter zu senken, Maßnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Industrie (Einrichtung einer Wirtschaftsombudsstelle, Ansiedelung Fraunhofer, Joanneum Research, Beteiligung Silicon Austria…), einem neuen Raumordnungsgesetz, Ausbau von schnellem Internet, Schutz unserer Umwelt (Glyphosatverbot, Wassercharta…) uam ist an dieser Stelle auch das gemeinsam als Koalition für Kärnten voranzutreibende Standortmarketing zu nennen. Und als „Koalition für Kärnten“ verstehe ich nicht nur die beiden Regierungspartner SPÖ und ÖVP. Nein, ich meine damit eine „Kärnten-Koalition“ zu der auch Unternehmer, Industrie, Wirtschaft, Landwirtschaft, ja, jede einzelne Kärntnerin, jeder einzelne Kärntner gehört – Kärnten, das sind wir alle!

Dass und was alles in und für Kärnten möglich ist, haben wir in der jüngeren Vergangenheit gesehen: Es kommt nicht von ungefähr, dass der Weltkonzern Infineon seine Rekordinvestition von 1,6 Milliarden in den Werksausbau Villach und nicht irgendwo in Asien, wo billige Arbeitskräfte und niedrige Unternehmensbesteuerungen warten würden, investiert. Eigene FH-Lehrgänge werden in Anlehnung der Herausforderungen dieses Forschungs- und Entwicklungsstandortes angeboten. Es ist uns gelungen, die Umkehr in eine positive Zukunft zu schaffen. Seit April 2016 verzeichnet Kärnten positive Arbeitsmarktdaten mit sinkenden Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitiger Rekordbeschäftigung. Sämtliche Wirtschaftsdaten zeigen steil nach oben. Und auch wenn sich die Wirtschaftslage insgesamt, europa- und weltweit eintrübt, besteht kein Grund, den Kopf hängen zu lassen.

Ja, Kärnten hat nach wie vor mit den Folgen der zwei Jahrzehnte langen Brot-und-Spiele-Politik und der demografischen Entwicklung zu kämpfen. Aber wir haben diesen Kampf nicht nur angenommen, sondern auch Erfolge zu verzeichnen.

Wir sind ganz vorne bei Innovation, Forschung und Entwicklung, der Work-Life-Balance, haben die meisten Maturanten in Österreich und den höchsten Anteil an Akademikerinnen. Junge Kärntner wie der Mölltaler Schuhdesigner Bernd T. haben ebenso Weltkarrieren hingelegt wie viele Kärntner Sportlerinnen und Sportler. Kärntner Firmen und Start Ups sind Weltmarktführer. Kunstprojekte wie For Forest sorgen ebenso weltweit für positive Schlagzeilen wie Kunst- du Kulturschaffende wie zuletzt Literaturnobelpreisträger Peter Handke. Diese Liste lässt sich nahezu endlos fortsetzen – jede und jeder kennt solche Beispiele für Kärntner Erfolge, die weltweit Schlagzeilen schreiben. Was das mit der Bevölkerungsentwicklung zu tun hat? Es zeigt, dass und was in Kärnten alles möglich ist! Dass Kärnten ein Land zum Leben, ein Land zum Ver-Lieben und ein Land ist, in dem jede und jeder seine Träume verwirklichen kann! Genau das gilt es zu transportieren! Mit Stolz und mit Selbstbewusstsein. Wir brauchen unser Licht in keinster Weise unter den Scheffel zu stellen. Leider passiert genau das, wenn ständig versucht wird zu transportieren, was alles schlecht sein könnte. Wie soll ein Standortmarketing erfolgreich sein, wenn von verschiedenen Seiten nur darüber gejammert wird, welche Probleme es gibt, was alles noch nicht erledigt ist? Kärnten hat Gründe genug – ich habe hier nur einige angeführt – die Brust rauszustrecken und selbstbewusst aufzutreten. Nicht überheblich, nein, selbstbewusst aber demütig. Kärnten hat sich weiterentwickelt.

Schon jetzt ist die Lebensqualität in Kärnten ein Trumpfass, das in Zukunft noch mehr zur Geltung kommen wird. Beispielsweise in Verbindung mit der Koralmbahn, die 2025/26 ihren Betrieb aufnehmen wird, wird man in 2 ½ Stunden von Wien und in nur 45 Minuten von Graz in Klagenfurt, direkt am Wörthersee sein können – Arbeiten, wo andere Urlaub machen: Das wird gerade angesichts der vielen Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt aber auch angesichts der Klimakatastrophen, die viele Menschen weltweit dazu zwingen wird, sich eine neue Heimat zu suchen, für Kärnten sprechen.

Ja, ich sage es in aller Deutlichkeit: Menschen aus anderen Ländern werden nach Kärnten kommen, und das ist gut so! Kärnten braucht qualifizierte Zuwanderung, um Wohlstand auch für unsere Kinder zu gewährleisten! Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern, die ihren Lebensmittelpunkt nach Kärnten verlegen. Wir brauchen sie, damit auch in Zukunft Unternehmen in Kärnten investieren, sich hier ansiedeln, Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und mit den Beiträgen ihrer Arbeitskräfte Straßen und Schulen gebaut, Krankenhäuser und Pflegeangebote und viele andere Dinge finanziert werden können.

Wenn ich höre, wie politische Mitbewerber agitieren „Wir brauchen keine Zuwanderung! Kärnten und Österreich brauchen Null-Zuwanderung!“ dann kann ich nur sagen: Soviel politische Unverantwortlichkeit und Dummheit ist ein Angriff auf das eigene Land! Das dient ausschließlich deren eigener politischer Profitmaximierung.

Was wir brauchen ist vielmehr eine entsprechende Willkommenskultur!

Wir müssen Werbung für unser Land machen und dürfen potentielle Arbeitskräfte, die wir brauchen, nicht durch dumpfen Hass auf alles Fremde und durch Schüren von Vorurteilen und kleingeistigen Generalverdächtigungen abschrecken.

Und natürlich brauchen wir für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen entsprechende Integrationsmaßnahmen, die ihnen deutlich machen, welche Rechte und welche Pflichten sie in und für unsere solidarische Gemeinschaft zu übernehmen haben. Wer das nicht akzeptiert, für den wird auch kein Platz bei uns sein.

Abschließend halte ich nochmals fest:
Ja, wir haben in Kärnten noch sehr viel zu tun, vieles gemeinsam zu bewältigen. Ich verschließe die Augen auch nicht vor der Arbeit und den Herausforderungen, die wir gemeinsam zu meistern haben. Ich bin überzeugt, gemeinsam packen wir alles! Kärnten ist jetzt schon in vielen Bereichen einfach großartig! Und genau diese „Großartigkeit“, die unser Bundesland und unsere Bevölkerung mitten im Herzen Europas zu bieten hat, gilt es international genauso sichtbar zu machen und ins Bewusstsein der Menschen zu rufen wie in Kärnten, wie in Österreich selbst!

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Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen – Licht und Schatten

Nun haben wir also … nein, nicht den Salat, aber … eine neue Bundesregierung. Die dritte innerhalb von nur 2 Jahren. Man darf gespannt sein, wie sich die Arbeit der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne tatsächlich gestaltet, und ob am Ende die von vielen Kommentatoren und Analysten zitierten „bitteren Pillen“, die Sebastian Kurz seinem Gegenüber Werner Kogler zu schlucken gab und gibt, am Ende nicht zu einer gefährlichen „Überdosis“ für die Grünen und für die Österreicherinnen und Österreicher werden.
Anders als andere PolitikerInnen halte ich persönlich jedenfalls Nichts davon, mit dem vor allem für Populisten a la FPÖ typischen Beißreflex ohne jede Konstruktivität auf ein vorgelegtes Regierungsprogramm zu reagieren.

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Natürlich sehe ich viele Dinge des Regierungsprogramms kritisch – wo Licht ist, ist auch Schatten. So verhält es sich auch beim Programm von ÖVP und Grünen. Positive Ansätze wie der Ausbau von „Kinderbetreuungsplätzen“, wieder angekündigten Klimaschutzmaßnahmen, neuen Pflegeangeboten, Erhöhung des Familienbonus und ein paar andere Dingen auch im Bereich der Bildung haben entweder auch eine Kehrseite der „Medaille“ oder werden von fehlender Finanzierungsdarstellung und aus meiner Sicht für das Gesamtwohl der österreichischen Bevölkerung falschen Maßnahmen konterkariert.

Bildung und –Betreuung

Dass zB immer „nur“ von Kinder“BETREUUNG“ und nicht wie bei uns in Kärnten von Kinder“BILDUNG UND –BETREUUNG“ und von „Elementarpädagogik“ gesprochen bzw. geschrieben wird, zeigt allein schon das dahinterstehende Weltbild – Worte und Sprache sind Spiegelbild der politischen Einstellung – längst sind Kindergärten, Horte usw mehr als nur Aufbewahrungsplätze für unsere Kinder!

Klimaschutzmaßnahmen

Oder: Dass dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank, sprich ins Jahr 2022 verschoben werden, ist für mich kein Zeugnis besonderer Ernsthaftigkeit. Der völlige Verzicht auf das Verursacherprinzip gegenüber Konzernen, die naturgemäß weit mehr zur Klimabelastung beitragen als Einzelpersonen ist mir völlig unverständlich.

Die Pflege

Licht und Schatten sehe ich auch bei einigen angekündigte Maßnahmen im Bereich der Pflege. Die von ÖVP-Grüne so bezeichneten „Community nurses“ dürften wohl von den in Kärnten bereits um- und eingesetzten PflegekoordinatorInnen, unseren „Kümmerern“ (kümmern sich um die individuell besten Pflegemaßnahmen in Gemeinden) abgekupfert worden sein. Anstatt aber die beste Pflege unserer Mütter, Väter, Großeltern seitens des Staates zu garantieren, soll eine neue Belastung in Form einer Pflegeversicherung kommen.

Auch die angekündigte Pflegelehre wird von allen Experten mehr als kritisch betrachtet – 14jährige werden so vor eine unnotwendige und für viele nicht schaffbare psychische und physische Herausforderung gestellt. Positiv hingegen sehe ich die Ankündigung zusätzliche Ganztagesschulangebote zu schaffen.

Pädagogik

Dass Klimaschutz ein eigenes Unterrichtsfach werden soll – naja, die Bewusstseinsbildung für dieses so wichtige Thema könnte wohl auch in bestehende Fächer und fachübergreifend integriert werden.

Dass digitale Endgeräte (Laptops) irgendwann allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden sollen – schön und gut: Allerdings fehlen mir konkrete Maßnahmen, wie in den Lehrplänen für die digitale Zukunft unserer Kinder notwendige neue Inhalte wie „Coding“ umgesetzt und vor allem wie die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen diesbezüglich erneuert bzw ergänzt werden soll.

Ungleichbehandlung

Wie vor allem die ÖVP ideologisch tickt, wird einmal mehr am Beispiel des Familienbonus sichtbar: Ja, viele werden sich bei der Ankündigung, dass selbiger angehoben wird freuen. Aber, dass Gut und Sehr gut-Verdienende Eltern künftig 1750 Euro für ein Kind, das Kind einer schwer arbeitenden geringverdienenden Alleinerzieherin aber nur 350 Euro erhalten soll, ist eine für mich inakzeptable, unsoziale Maßnahme – eine Geringschätzung. Als ob das Kind der Alleinerzieherin 5 Mal weniger Sachen zum Anziehen, 5 Mal weniger zu Essen braucht? Aber das entspricht der ÖVP-Denke: Nur Leistung in Form von entlohnter Arbeit zählt, jede und jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.

Dass dies in keinster Weise der Lebensrealität unzähliger Österreicherinnen und Österreicher entspricht, ist eine Tatsache. Umso enttäuschender, dass Werner Kogler und die Grünen diese Ungleichbehandlung trotzdem mittragen.

Auch das Herausschälen des Arbeitsmarktservice (AMS) als wichtigste Unterstützungsservicestelle, um Menschen in bezahlte Beschäftigung zu bringen, stellt für mich eine Entkoppelung dar, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erklären lässt – außer mit parteipolitischen Motiven!

An ihren Taten messen

Dieses Wechselspiel von Licht und Schatten zieht sich durch alle Bereiche des von ÖVP und Grünen präsentierten Regierungsprogramms.
Allein, diese ÖVP-Grüne-Bundesregierung wird an ihren Taten zu messen sein. Daran, wie sie mit jenen umgeht, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind – die Stärke einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Schwächeren -, daran, wie sich nicht nur das Leben der jetzt in Österreich lebenden Menschen verbessert, sondern auch daran, welche Weichen für die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen gestellt werden. Daran, ob der Sozialstaat finanzierbar bleibt, oder, ob er, wie tendenziell unter ÖVP-FPÖ, zurückgefahren wird!

Und die SPÖ?

Was die SPÖ betrifft, so ist ihre Rolle aus meiner Sicht glasklar: Sie muss die Bundesregierung bei guten Maßnahmen und Vorschlägen, wie sie – wie ich oben versucht habe zu zeigen – durchaus auch im Regierungsprogramm zu finden sind, unterstützen, dort wo vor allem sozialer und demokratischer Verbesserungsbedarf da ist, die Regierung mit konstruktiven Vorschlägen konfrontieren, und dort, wo ÖVP und Grüne die für die Österreicherinnen und Österreicher falsche Richtung einschlagen harte, kantige und verständliche Oppositionsarbeit leisten. Außerdem muss die SPÖ selbst entsprechende Lösungen und Antworten auf Zukunftsfragen erarbeiten, wie wir beispielsweise gerade mit Birgit Gerstorfer gemeinsam für „die Zukunft der Arbeit“ dabei sind, den Begriff Arbeit vom Begriff Lohnarbeit zu entkoppeln, neu zu definieren und Lösungen für die sich durch die Digitalisierung verändernde Arbeitswelt zu erarbeiten.

Auf Augenhöhe

Meine Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung ist ausgestreckt. Eines fordere ich jedoch unmissverständlich ein: Kooperationen, Konfliktaustragungen und Diskussionen zwischen Parteien, Opposition und Regierung oder Bund und Ländern/Gemeinden muss möglichst respektvoll und jedenfalls auf Augenhöhe stattfinden!

Peter Kaiser, 8.1.2020

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Ein sportliches Jahrzehnt, das mein gesamtes Leben bereichert

Vom 10.12.2009 bis 10.12.2019 – ein sportliches Jahrzehnt, das mein gesamtes Leben bereichert.

Es ist wissenschaftlich bewiesen: Sport besiegt den Stress und fördert das körperliche und auch das geistige Leistungsvermögen. Und auch für mich spielt der Sport Zeit meines Lebens eine wichtige Rolle.

Bis zu meinem 37. Geburtstag habe ich Fußball gespielt – zuerst als Mittelstürmer, dann im Mittelfeld und zuletzt als routinierter Vorstopper. Schließlich habe ich mit dem Laufen begonnen und auch den Triathlon für mich entdeckt. Die Bilanz: 23 gefinishte Marathons sowie 5x den Ironman Klagenfurt Austria gefinisht.

Prioritäten haben sich verschoben

Als ich im Jahr 2008 als Landesrat in die Kärntner Regierung eingetreten bin, hatte ich natürlich mehr Termine wahrzunehmen. Schon bald habe ich gemerkt, dass sich meine beruflichen Verpflichtungen zeitlich negativ auf meinen gewohnten Tagesablauf auswirkten. Die Prioritäten haben sich verschoben, dies ging mehr und mehr zu Lasten meiner Sporteinheiten.

Und jetzt sind wir wieder beim den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Was der Sport als Ausgleich zum Berufsleben bewirkt, weiß man erst, wenn man ihn nicht hat. Körperliche Fitness und ein gesunder Geist sind die Basis für die Bewältigung der beruflichen Herausforderungen.

Also habe ich am 10. Dezember 2009 beschlossen ab sofort jeden Tag eine Sporteinheit zu einzulegen.

Und tatsächlich: am 10. Dezember 2019 hab ich mein sportliches Jubiläum feiern können: Auf den Tag genau 10 Jahre lang, jeden Tag zwischen 45 und 60 Minuten Sport! Egal ob morgens um halb sechs beim Laufen in Klagenfurt, oder bei Schlechtwetter zuhause am Ergometer, auch egal ob Laufen bei Minusgraden oder im Fitnesscenter auf Dienstreisen – ich habe in den 10 Jahren keinen einzigen Tag ausgelassen und alle Trainings in meinem Trainingsbuch notiert.

Naturarena Kärnten

Laufen, Radfahren und Schwimmen stehen somit seit einem Jahrzehnt auf meiner täglichen Sportagenda. Am meisten genieße ich es, in der Naturarena Kärnten meinem Sport nachzugehen. Sei es beim Laufen entlang der Wörtherseepromenade bei einer Radtour rund um den Wörthersee mit anschließendem kurzen Sprung ins kühle Nass bei einem der freien Seezugänge oder auch beim „Spazierenschwimmen“ im Wörthersee von der Bootsbrücke aus, von der ich seit meiner frühesten Kindheit in den Wörthersee springe.

Heute kann ich sagen, dass die tägliche Sporteinheit eine meiner besten Entscheidungen in meinem Leben war. Das merke ich auch bei meiner täglichen Arbeit, denn mit einer gewissen Grundkondition lässt sich auch ein 12 bis 16 Stunden Tag leichter bewältigen.

Peter Kaiser am 12.12.2019

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Totgesagte leben länger!

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren wurde sehr viel über die Lage der SPÖ geschrieben, diskutiert und spekuliert. Ja, die Sozialdemokratie durchlebt in ganz Europa und insbesondere in Österreich sehr schwere Zeiten. Aber allen, die bereits den Abgesang auf diese unsere Bewegung, die das Fundament dafür erkämpft hat, dass es den Menschen in Europa, in Österreich heute bei allen Problemen, die es zu lösen gilt, so gut geht, wie nie zuvor, ihnen allen halte ich in aller Entschlossenheit entgegen:

Totgesagte leben länger! Die Sozialdemokratie wird aus ihren Fehlern, und die haben wir gemacht, lernen und stärker zurückkommen!

Was die Sozialdemokratie dafür braucht ist eine radikale Grundbesinnung! Nicht nur in Österreich, in ganz Europa – und die SPÖ kann und muss diese tiefgreifenden Prozess starten! Nicht im Eigeninteresse, im Interesse von Hermann und Katharina mit ihren Kindern Leon, Anna und Claudia, im Interesse von Pensionistin Maria, die vier Kinder großgezogen und über Jahre ihren Mann liebevoll gepflegt hat, im Interesse von Karl, dem Mechaniker, der sich mit Mitte 30 selbstständig gemacht hat und jeden Monat bis zum Umfallen „hackelt“, um Miete, Kinderbetreuung, das „Notwendigste für’s Leben“, für sich, seine Lebensgefährtin Evelyn und ihre Kinder Thomas und Stefan aufzubringen, im Interesse von Martin, einem homosexuellen Teenager, der als begeisterter Hobby-Vereins-Fußballer Antworten auf die Fragen nach seiner persönlichen Zukunft sucht, im Interesse von Samira und Amir, in Österreich geboren als Kinder zweier Einwanderer, die sich größte Mühe geben, hier bei uns in ihrer neuen Heimat Österreich, geschützt vor Krieg und Folter Teil unserer solidarischen Gemeinschaft zu sein, ihre Träume zu verwirklichen, auch wenn ihnen immer wieder auch politisch instrumentalisierter Hass und Vorurteile entgegenschlagen.

Die Sozialdemokratie braucht eine Revolution

Warum ich überzeugt davon bin, dass wir, ja die Sozialdemokratie und warum insbesondere die Österreichische Sozialdemokratie eine „Revolution“ braucht, und warum ich diese Zeilen in aller Offenheit schreibe?
Zum Einen, weil wir in der SPÖ-Kärnten engagiert diskutieren, wie wir die Sozialdemokratie zu neuer Stärke und Attraktivität bringen. Es ging und geht dabei nicht um eine personelle Diskussion! Nein, es geht um eine ideologische Diskussion, darum Wege aufzuzeigen, um die Sozialdemokratie für die Bevölkerung zu einem glaubwürdigen, attraktiven Anker des Vertrauens, in bewegten, ja geradezu stürmischen Zeiten des Umbruchs in der Arbeitswelt zu formen.
Ich schreibe diese Zeilen deswegen und daraus ableitend vor allem auch aus persönlicher Überzeugung.

Weil mir mein sozialdemokratisches Herz Tag für Tag blutet, wenn ich mir unsere, die Lage der SPÖ, aber auch der Sozialdemokratie europaweit ansehe. Ich kann einfach nicht glauben und akzeptieren, dass fremdbestimmte Bestandsanalysen, egal ob von Politikberatern, Meinungsforschern oder anderen „Eliten“ die Sozialdemokratie ab- und ins Aus schreiben. Oder noch schlimmer, wenn als konservativ oder neoliberal bekannte Analysten der Öffentlichkeit einreden, wie die SPÖ, wie die Sozialdemokratie auszusehen, welche Inhalte und Positionen sie zu vertreten hätte – und dem setzt die SPÖ wenig entgegen.

Die Kritik richtet sich ganz klar an uns selbst

In aller Deutlichkeit: Die Kritik richtet sich nicht gegen diese Analysten und Kommentatoren. Sie richtet sich ganz klar an uns selbst, sie richtet sich auch an mich selbst! Wie können wir es zulassen, dass man die SPÖ derart demütigt, und uns vorschreibt, was wir zu tun haben? Wie können wir das untätig, hilflos, viele offensichtlich in einem roten Elfenbeinturm sitzend, unfähig zu erkennen, dass der Turm ohne grundlegende Sanierungsarbeiten völlig einstürzen wird, dabei zusehen, wie vom politischen Widerpart versucht wird das stolze ideologische Erbe unserer sozialdemokratischen Gründerväter und –mütter zu Grabe zu tragen, während konservative und neoliberale Opportunisten und Populisten Österreich und Europa mehr und mehr zu einer entsolidarisierten Gesellschaft entwickeln. Eine Gesellschaft, in der das Gesetz des „politischen Dschungels“ – der Stärkere soll überleben – herrscht, in der Ängste – egal ob vor Fremden, oder vor dem eigenen Versagen und damit verbundenem sozialem Abstieg – derart geschürt werden, dass immer mehr Menschen tatsächlich glauben, die Lösung bestünde darin, in dieser Gesellschaft von Kindesbeinen an die Ellenbogen ohne Rücksicht auf andere einsetzen zu müssen.

Privatisierung – Steuersenkung – Sozialstaatsabbau

Über Jahrzehnte haben konservative und neoliberale Meinungsbildner und politische Mitbewerber eine Gesellschaft geformt, in der sich immer mehr Mitglieder immer bedingungsloser dem Kapitalismus, dem Diktat der Leistungs- und Konsumgesellschaft unterwerfen. Sie haben tatsächlich mit der notwendigen Konsequenz und auch Arglist, ein weltweites Netzwerk geschaffen, das die Sozialdemokratie langsam zu erdrücken droht. Siehe dazu hier und hier.
Das ewige Mantra dieser Kräfte lautet seit Jahrzehnten und bis heute unverändert: „Privatisierung – Steuersenkung – Sozialstaatsabbau“.
Dass die Sozialdemokratie dem nicht nur viel zu wenig entgegengesetzt hat, sondern die Etablierung dieses gesellschaftlichen Wertewandels der Entsolidarisierung da und dort noch sogar noch selbst mit vorangetrieben hat – Stichwort Hartz IV – das müssen wir in einer kritischen Eigenreflexion uns selbst ankreiden.

Empathie stärker als Egoismus

Politische Mitbewerber trichtern den Menschen ein: Denk nur an dich, andere zählen nicht! Leistung – in Form von Lohnarbeit – ist das einzige was zählt. Dass dabei der in Österreich so mühsam und unter vielen Opfern maßgeblich von der Sozialdemokratie mit erarbeitete soziale Friede, unsere friedliche solidarische Gemeinschaft mit der neoliberalen Abrissbirne zerstört wird, das dürfen wir nicht (länger) zulassen. Unsere Antwort darauf ist eine sozialdemokratische Antwort. Das Miteinander muss wieder stärker sein als das Gegeneinander, Empathie stärker als Egoismus. Zuversicht und der Glaube an uns, an dieses Land müssen stärker sein als geschürter Neid und Zwietracht. Liebe ist stärker als Hass, Solidarität die Zärtlichkeit der Menschen.

Einen sozialdemokratischen Aufbruch

Deswegen und dafür brauchen wir einen sozialdemokratischen Aufbruch! Damit er erfolgreich ist, und eine Befreiung der Menschen von den neoliberalen Fesseln bewirkt, müssen wir diese Revolution in den eigenen Reihen beginnen. Mit verstaubten Geschichten aus der Vergangenheit werden wir das ebenso wenig schaffen, wie mit dem unnützen Versuch, sich mit kurzfristigen populistischen Ansagen und Maßnahmen, die sich nach einer momentanen Stimmungslage orientieren, vorübergehend die Gunst von irgendwelchen Medien und/oder vermeintlichen Meinungsbildnern zu ergattern.

Unsere Meinungsbildner sind zuallererst nicht abgehobenen Persönlichkeiten, selbsternannte Experten, die aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen, Berechnungen, Statistiken am Reißbrett theoretische Lösungen entwerfen. Wir müssen, mich eingeschlossen, wieder die Fähigkeit entdecken, zuzuhören. Unsere Meinungsbildner müssen besagte Hermann und Katharina mit ihren Kindern Leon, Anna und Claudia, Pensionistin Maria, Karl, der Mechaniker und seine Lebensgefährtin Evelyn und ihre Kinder Thomas und Stefan, müssen Martin, Samira und Amir sein, die ich am Beginn exemplarisch erwähnt habe. Zukunftslabore und Arbeitsgruppen alleine werden nur unter der Berücksichtigung deren Anliegen Aussicht auf Erfolg haben.
Wir werden nicht alles schaffen

Die SPÖ soll in ihrer Botschaft verstanden werden. Diese lautet: Du bist mit deinen Problemen, Anliegen, Sorgen und Ängsten nicht allein! Wir hören dir zu und versuchen, gemeinsam mit dir für dich und auch für andere Lösungen zu erarbeiten. Wir werden nicht alles schaffen, aber wir werden uns bemühen, in jedem Fall werden wir uns um dich und deine Anliegen kümmern!

„Arbeit“ als wesentlichster Baustein

Ich bin überzeugt: Jede noch so tiefe Krise bietet eine Chance! Wir haben als SPÖ, als Sozialdemokratie jetzt die Chance, diese Revolution zu starten! Die Menschen in Österreich und Europa warten darauf. Nicht zuletzt aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung. Die sich immer weiter entwickelnde künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt radikal. Wir können nicht so tun, als würde alles so bleiben wie es ist. Wir dürfen als SPÖ die stattfindenden Veränderungen nicht negieren. Das machen andere! Wir haben die Verantwortung für alle, die jetzt mitten im Berufsleben stehen, für unsere Kinder und Enkelkinder, die nicht mehr, wie die meisten von uns, ein Leben lang ein, zwei oder maximal drei Jobs ausüben werden. Die SPÖ war, sie ist und sie wird weiterhin DIE Partei sein, die „Arbeit“ als wesentlichsten Baustein in ihrer politischen DNA hat. Und genau darin liegt jetzt auch die Chance. Die SPÖ muss sich an die Spitze der von der Veränderung der Arbeitswelt Betroffenen stellen, mit ihnen Lösungsvorschläge erarbeiten, über Modelle und Varianten, die letztendlich die erkämpften Segnungen unseres Sozialstaates schützen und weiterhin garantieren, diskutieren, sinnieren, disputieren! Ohne sozialstaatliche Transferleistungs- und -Verteilungspolitik würden 43,3 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher statt 14,3 Prozent unter der Armutsgrenze leben müssen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass beispielsweise eine Diskussion über Grundeinkommen, eine Grundsicherung, von anderer Seite als unrealistisch bezeichnet und damit verhindert wird.

Ich bin felsenfest überzeugt, dass temporäre und existentielle Grundsicherung die Chance und Aufgabe von Sozialdemokratie und Gewerkschaft angesichts sich verändernder Arbeitsverhältnisse und Märkte sind. Wir müssen uns gesellschaftlich darauf einstellen, dass Menschen in ihrem Berufsleben aus den verschiedensten Gründen öfter Atempausen einlegen werden – etliche freiwillig, viele aber bestimmt auch unfreiwillig. Für sie wird ein Parteiergreifen gefordert sein. Wir müssen ein Menschenbild diskutieren, das hinter diesen Entwicklungen stehen soll. In unserer kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftswelt gilt als Arbeit nur jener Faktor, der auch entlohnt wird. Tätigkeiten, die für ein gesellschaftliches, solidarisches und friedliches Zusammenleben unverzichtbar sind, aber oftmals im Bereich des Privaten liegen, wie: Erziehungstätigkeiten, Pflege von Familienangehörigen, ehrenamtliches Engagement – beispielsweise in Vereinen, Rettungsorganisationen oder bei Feuerwehren – all das sind Bereiche, die für ein kollektives Zusammenleben wertvoll und unverzichtbar sind, jedoch im kapitalistisch definierten Begriff von Arbeit bis dato keinen Platz haben.

Brauchen ein starkes, soziales Netz

Darüber hinaus wird es auch notwendig sein, ein entsprechendes Bewusstsein für „Arbeit“ zu entwickeln: Für die Sozialdemokratie steht immer neben dem persönlichen auch damit untrennbar verbunden das gesellschaftliche Gemeinwohl im Mittelpunkt. Nicht InvestmentbankerInnen, Immobilienmogule, Millionäre…, sondern BauarbeiterInnen, MechanikerInnen, BäckerInnen, VerkäuferInnen, MechatronikerInnen, Pflegekräfte, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und viele, viele mehr – sie sind es, die gemeinsam einen echten gesellschaftlichen Mehrwert für das Kollektiv beitragen. Eine englische Studie hat herausgearbeitet, dass vermeintlich „Starke und Erfolgreiche“ nicht mehr zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen: Demnach zahlt die Gesellschaft etwa für jedes verdiente Pfund eines Spitzenbankers sieben Pfund drauf (Schaden aus Spekulation etc.). Hingegen fällt die gesellschaftliche Wertschöpfung bei vielen Jobs im Niedriglohnsektor positiv aus, am Beispiel des Müllmannes etwa durch Recycling; vgl. Schnenk/Schriebl-Rümmele, Genug gejammert. Warum wir gerade jetzt ein starkes, soziales Netz brauchen, 2017, 26-27

Work-Life-Balance

Wer wenn nicht die „soziale Demokratie“ kann dafür sorgen, dass diese Menschen, dass zum Beispiel auch Umzuschulende, von Maschinen ersetzte ArbeitnehmerInnen, Aufträge und Aufgaben verlierende Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelunternehmen, nicht alleingelassen und nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die SPÖ muss konkret die mit diesem Thema zusammenhängende Lebensbereiche ansprechen. Angefangen von der Kinderbildung und -betreuung, der Schul- und Berufsausbildung, einer neuen Work-Life-Balance, über kürzere statt längere Lohnarbeitszeiten bzw eine gerechtere Verteilung der Arbeit, über gesellschaftlich anerkannte bis dato aber unbezahlte wichtige Arbeiten beispielsweise in Rettungs- und Blaulichtorganisationen, in Vereinen und in der Familie für Kindererziehung bis hin zur Pflege von Familienangehörigen. Einen ersten Denkanstoß habe ich mit einem Beitrag bereits geliefert.

Grundeinkommen

Mag sein, dass einige jetzt sagen, das Thema Grundeinkommen ist gerade nicht opportun. Ja, genau das will ich auch nicht: dass die Sozialdemokratie opportun ist im Sinne von, darauf fokussiert, was gerade „in“ ist! Wir sind keine Partei der Beliebigkeit und des Augenblicks! Und ich verwende den Begriff Partei bewusst, weil ich stolz darauf bin. Denn was bedeutet Partei? Eine politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam bestimmte Ziele zu verwirklichen! Wir sind Partei, weil wir Partei für Anliegen von Menschen ergreifen. Leider haben wir vielfach verabsäumt, uns dagegen zu wehren, dass andere im Dauerfeuer gegen die „Partei“ aufgetreten sind. Partei ist kein Schimpfwort! Partei zu sein heißt, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen. Weil wir Partei für jene ergreifen, die es sich nicht selbst richten können! Weil wir Partei für Hermann und Katharina mit ihren Kindern Leon, Anna und Claudia, Pensionistin Maria, Karl, den Mechaniker und seine Lebensgefährtin Evelyn und ihre Kinder Thomas und Stefan, Martin, Samira und Amir ergreifen – weil wir uns um sie und ihre Anliegen kümmern! Dieses Gefühl der Empathie, des sich Kümmerns, DAS müssen wir den Menschen vermitteln, glaubhaft vermitteln. Und die Betroffenen werden es dann auch spüren.

Kommunikation und der Umgang mit Menschen sind dafür ein wichtiger Schlüssel. Was es jedenfalls braucht ist eine neue, eine bewusste inhaltliche Kommunikation.

Es gäbe noch sehr viel zu sagen, und noch viel mehr gibt es zu tun. In jedem Fall bin ich überzeugt, dass die Sozialdemokratie diese notwendigen Veränderungen, diese radikale Grundbesinnung, schaffen kann und wird.

Peter Kaiser, 26. November 2019

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Privat

Ich wurde am 4.12.1958 in Klagenfurt geboren. Mein Vater war Polizist, meine Mutter arbeitete als Reinigungskraft.
Wir lebten bescheiden in einer Wohnsiedlung in Klagenfurt, bis ein Schicksalsschlag unseren Alltag grundlegend veränderte. Mein Vater verstarb an Krebs, als ich gerade einmal 11 Jahre alt war.
Während meine Mutter ihren beschwerlichen Beruf weiter ausüben musste, erhielt ich die Aufgabe, Verantwortung für meinen kleinen Bruder und meine kleine Nichte zu übernehmen. Neben der emotionalen Belastung bestimmten nun auch Geldnöte und Existenzängste den Alltag unserer gebeutelten Familie.

Vor diesem Hintergrund verstehen Sie, liebe Leserin/lieber Leser, vielleicht, dass ich der Politik von Bruno Kreisky zutiefst dankbar bin!
Seinen mutigen Sozialreformen ist es zu verdanken, dass ich nach der Volksschule das Gymnasium besuchen konnte. Anfangs gab es zwar noch keine Schülerfreifahrt, eigene Schulbücher und Schulveranstaltungen waren für uns selbstverständlich zu teuer.

1970, in der 3. Klasse im Gymnasium, kam es dann zu großen Veränderungen. Lange Fußmärsche, geliehene Schulbücher und Ausschluss von teuren Veranstaltungen fanden ein jähes Ende. Bruno Kreisky war Bundeskanzler und setzte mit seiner Politik Akzente, die ich deutlich spürte: Ich werde nie meinen ersten Schulschikurs vergessen.

Mit meiner Klasse waren wir damals am Katschberg im Gasthof Bacher. Ein wundervolles Erlebnis. Erstmals fühlte ich mich aus meinem Innersten heraus vollwertig. Dies zeigte mir, was verantwortungsvolle Politik im Stande ist zu schaffen: ein neues lebenswerteres, qualitätsvolleres Leben.

Diese neue, sehr soziale Politik ermöglichte mir nicht nur die Matura.
Ich konnte es mir anschließend neben der Arbeit (in der Kärntner Landesregierung, Buchhaltung und Kreditverwaltung für Hochbau und Straßenbau) sogar leisten, an der Universität Klagenfurt das Studium der „Soziologie und Pädagogik“ zu betreiben. 1988 schloss ich das Magisterstudium und 1993 sogar das Doktorat der Philosophie ab.
Neben den wichtigsten Säulen meines Lebens – Familie, Bildung und Beruf – finde ich meinen Ausgleich vor allem im Sport.

Bis zu meinem 37. Geburtstag spielte ich Fußball – zuerst als Mittelstürmer, dann im Mittelfeld und zuletzt als routinierter Vorstopper. Schliesslich begann ich mit dem Laufen und entdeckte auch den Triathlon für mich. Die Bilanz: 23 gefinishte Marathons sowie 5 Ironmans.

Das bisher schönstes Ereignis in meinem Leben war die Geburt meines Sohnes Luca. Wir wohnen zusammen mit meiner Lebenspartnerin Ulrike Wehr und Ulrikes Sohn Michael in Klagenfurt/Waidmannsdorf. Sie geben mir Halt und Kraft, bilden meinen engsten Familienkreis.
Neben dem Beruf des Politikers engagiere ich mich noch als Präsident des Kärntner Volleyballverbandes sowie als Präsident des Österreichischen Jugendherbergsverbandes (ÖJHV)

Politische Laufbahn

Dr. Peter Kaiser

Politische Laufbahn

  • seit 2013 Landeshauptmann von Kärnten
  • 2010 bis dato Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten, Stellvertretender SPÖ Bundesparteiobmann
  • 2010 bis 2013 Mitglied der Kärntner Landesregierung (Stellvertretender Landeshauptmann, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent)
  • 2008 bis 2010 Mitglied der Kärntner Landesregierung (Landesrat)
  • 2001 bis 2008 Abgeordneter zum Kärntner Landtag (2004-2005 als Klubobmann-Stv., 2005-2008 als Klubobmann)
  • 1997 bis 2001 Vizepräsident der EUFED
  • 1997 Abgeordneter zum Kärntner Landtag
  • 1996 Spitzenkandidat der Kärntner SPÖ zum Europäischen Parlament
  • 1989 bis 1994 Abgeordneter zum Kärntner Landtag
  • 1986 bis 1989 Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt
  • 1985 bis 1988 Stellvertretende Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreichs

Biografie

  • Seit März 2013 Landeshauptmann von Kärnten
  • Seit März 2010 Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten
  • Seit 2009 Präsident des Österreichischen Jugendherbergsverbandes ÖJHV
  • Seit Juli 2008 Mitglied der Kärntner Landesregierung
  • Seit Juni 2006 Vizepräsident des Österreichischen Jugendherbergsverbandes (ÖHJV)
  • 2005 – 2008 Klubobmann der SPÖ Kärnten
  • 2004 – 2005 Stellvertretender Klubobmann der SPÖ Kärnten
  • Seit Oktober 2004 Aufsichtsratsmitglied der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft
  • Seit September 2002 Chairman of the IYHF Training Task Group
  • 2002 – 2006 Member of the IYHF (International Youth Hostel Federation) Board
  • 2001 – 2008 Präsident der EUFED
  • Seit Juli 2001 Abgeordneter zum Kärntner Landtag
  • 1997 – 2001 Vizepräsident der EUFED
  • 1997 Abgeordneter zum Kärntner Landtag
  • 1996 Spitzenkandidat der Kärntner SPÖ zum Europäischen Parlament
  • Verheiratet seit 1992 und seit 1994 Vater des Sohnes Luca, seit 2003 geschieden, in Lebenspartnerschaft mit Ulrike Wehr
  • 1994 Koordinator der SPÖ Parteireform
  • 1993 Promotion zum Doktor der Philosophie (Dissertationsthema: „Universität und Region“)
  • Seit 1992 Präsident des Kärntner Volleyballverbandes
  • 1989 – 1994 Abgeordneter zum Kärntner Landtag
  • 1988 Sponsion zum Magister der Philosophie (nach 4 jährigem Studium der Soziologie und Pädagogik; Diplomarbeitsthema: „Gesellschaftlich erforderliche Arbeit“)
  • 1987 Geschäftsführer des ÖJHV Kärnten und Mitglied des Bundesvorstandes des ÖJHV
  • 1986 – 1989 Mitglied des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt
  • 1985 – 1988 Stellvertretender Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreichs
  • Seit 1981 Vorstandsmitglied des Österreichischen Jugendbeherbergungsverbandes – Landesgruppe Kärnten (ÖJHV Kärnten)
  • Landesvorsitzender Sozialistische Jugend, dann Landesvorsitzender der Jungen Generation (JG), dann Landesvorsitzender der Sozialistischen Jungen Generation (SJG)
  • 1978 – 1987 Vertragsbediensteter der Kärntner Landesregierung; Buchhaltung und Kreditverwaltung der Bereiche Hochbau und Straßenbau
  • 1977 – 1978 Präsenzdienst
  • 1969 – 1977 Bundesrealgymnasium mit Matura abgeschlossen
  • 1965 – 1969 Volksschule
  • Geb. 04.12.1958 in Klagenfurt, Österreich